BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grüner Ortsverband Wedel

Straße Breiter Weg benötigt Schulwegsicherung

Seit Jahrzehnten gibt es keinen befestigten Fußweg an der Moorwegschule auf der nördlichen Seite der Straße Breiter Weg. Ein Fußweg dient der Schulwegsicherung, deswegen muss der Bau eines sicheren Schulweges jetzt dringend nachgeholt werden.
Die Straße ist marode, der Unterbau droht irgendwann wegzubrechen wie aktuell im Tinsdaler Weg geschehen. Das Flickwerk mag noch ein paar Jahre funktionieren, aber ein "immer weiter so" funktioniert definitiv nicht - FDP und CDU wollten im UBF (27.6.24) einem Bauprogramm nicht zustimmen und schoben die Haushaltskonsolidierung und "Baumrettung" vor. Wenn die Straße aber wie der Tinsdaler Weg einbrechen sollte und die Verkehrssicherheit damit nicht mehr gegeben ist, wird die Straße gespe Wenn die Straße aber wie der Tinsdaler Weg einbrechen sollte und die Verkehrssicherheit damit nicht mehr gegeben ist, wird die Straße gesperrt. Das Moorweggebiet wäre dann u.a. vom ÖPNV abgehängt.

Wir Grünen stellen uns dieser Verantwortung - der nördliche Fußweg muss in den kommenden Jahren gebaut und die Straße sowie der Fußweg auf der südlichen Seite saniert werden. Wir ringen selbstverständlich um die beste Lösung bei der erforderlichen Baumaßnahme, auch um möglichst alle vitalen alten Bäume im Bereich der Moorwegschule zu erhalten - Baumschutz zählt zur Grünen DNA.

Der südliche Fußweg, der von Radfahrenden mit genutzt werden darf, gleicht bei Regen einer Schlamm- und Tümpellandschaft. Hier gibt's trockenen Fußes kein Durchkommen und Radfahren wird durch Spurrillen und tiefe Pfützen erschwert. Das ist kein akzeptabler Zustand für eine zukunftsorientierte Stadt, die an der Mobilitätswende arbeitet. Wir haben zusammen mit SPD und Die Linke einen Prüfauftrag zum Bauprogramm gestellt, um die Situation für Radfahrende in der Straße Breiter Weg zu verbessern und Wedels beschlossenes Mobilitätskonzept stärker in den Vordergrund zu rücken.

Viele Bäume wurden damals bei der Errichtung der Straße dicht neben dem Straßenverlauf gepflanzt und leiden jetzt leider in ihrer gewachsenen Größe unter diesem schlechten Standort. Sehr gut zu sehen ist das am mächtigsten Baum in dieser Straße, eine uralte Pappel, die bereits ein sehr lichtes Kronendach aufweist. Das ist besonders traurig, denn dieser Baum muss zur Gefahrenabwendung wohl absehbar gefällt werden. Insgesamt haben wir der Verwaltung aber sehr deutlich gemacht, dass wir maximalen Baumschutz bei der Baumaßnahme fordern und den südlichen Gehweg lieber teils schmaler bauen wollen als auch nur irgendeinen der wichtigen Bäume zu gefährden.

Zusätzlich wünschen wir uns mehr Sicherheit für die Radfahrenden! Wir haben zusammen mit SPD und Die Linke einen Prüfauftrag zum Bauprogramm gestellt, um die Situation für Radfahrende in der Straße Breiter Weg zu verbessern und Wedels beschlossenes Mobilitätskonzept stärker in den Vordergrund zu rücken. Das Mobilitätskonzept sehen wir aktuell im geplanten Bauprogramm zu wenig beücksichtigt. Da muss mehr gehen! Die WSI hat dem Prüfauftrag auch ihre Zustimmung gegeben.
CDU und FDP haben unseren Prüfauftrag im UBF abgelehnt und streuen den Wedeler Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen, wenn sie versprechen, für alle Zukunft alle Bäume in der Straße Breiter Weg durch die Ablehnung der Baumaßnahme retten zu können. Das ist nur als relitätsfern zu bezeichnen. Anstatt konstruktiv an der besten Lösung für Verkehrsteilnehmer*innen und für die Bäume in der Straße Breiter Weg mitzuarbeiten, schieben diese Fraktionen die Haushaltskonsolidierung für ihre Ablehnung vor. Vogel-Strauß-Politik bei Infrastrukturmaßnahmen hilft Wedel aber nicht.

Es wird im UBF nämlich gar nicht beschlossen, sofort zu bauen, sondern ein Bauprogramm soll festgelegt werden. Wann gebaut wird, entscheidet die Politik. Zuvor muss die Verwaltung Mittel in den Haushalt einwerben und die Politik entscheidet dann, wann bzw. in welchem Jahr die Haushaltsmittel für den Bau bereitgestellt bzw. freigegeben werden. Ein Beschluss hätte auch transparent den Investitionsstau in unserer Stadt aufgezeigt, denn Politik und Verwaltung benötigen einen Überblick anstehender Investionskosten für eine Planung.

Es ist absolut wichtig, ein beschlossenes Bauprogramm vorliegen zu haben. Nur mit einem vorliegenden Bauprogramm können dringend benötigte Fördermittel eingeworben werden. Zusätzlich: Falls die Schäden sich bis zur Gefährdung der Verkehrssicherheit verstärken sollten (= Straßensperrung, siehe aktuell Tinsdaler Weg), sieht sich die Politik durch ein vorhandenes Bauprogramm in die Lage versetzt, schneller zu handeln und den betroffenen Straßenzug zu sanieren. CDU und FDP sollten eigentlich ganz genau wissen, dass ein beschlossenes Bauprogramm nicht gleichbedeutend mit Loslegen ist, wenn sie auf die Haushaltskonsolidierung pochen.
Beide Fraktionen beschweren sich regelmäßig darüber, dass die Stadtverwaltung sich nicht genügend um Fördermittel kümmere. Wenn die Stadtverwaltung aber bei einem Fördermitteltopf zuschlagen möchte, muss ein zukunftsorientiertes Bauprogramm mit eingereicht werden. Wissen diese Fraktionen dies etwa nicht?

Ähnliches gilt für den Tinsdaler Weg. Die Verwaltung erarbeitete diverse Varianten für den Ausbau und es gab die bislang favorisierte "Holländische Variante". Jedoch sah sich weder CDU noch die FDP noch die WSI dazu in der Lage, eine politische Entscheidung zu trefffen, wie die Straße ausgebaut werden soll.

Schulwegsicherung? Mobilitätskonzept? Lärmaktionsplan? Das alles haben CDU und FDP und WSI beim Tinsdaler Weg in die Schublade geschoben und sich gegen alles entschieden. Jetzt können uns Fördergerlder flöten gehen, weil wir kein Bauprogramm beschlossen haben. Das muss nämlich bei Beantragung von Fördergeldern eingereicht werden. Natürlich wären die Sanierungen nicht übermorgen eingeleitet worden - die Politik hätte die Möglichkeit gehabt, auch die erforderlichen Haushaltsgelder nach Bauphasen zu splitten und diese erst nach 2026/27/28 in den Haushalt einzuplanen und dann loszulegen.

Text/Fotos: Petra Kärgel, 02.07.2024



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